Allgemeine Geschäftsbedingungen für die zeitweise Überlassung eines Fotostudios in der Fassung vom 03.01.2023

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Studio62, (Hier Name des Vertreters einfügen), Mauritiussteinweg 62, 50676 Köln (nachfolgend „EB“) und den jeweiligen Kunden („Nutzer“) geltenden Bedingungen zur zeitweisen Nutzungsüberlassung des Fotostudios am Mauritiussteinweg 62, 50676 Köln.

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber gewerblichen Nutzern auch dann als wesentlicher Vertragsbestandteil, wenn sie dem Nutzer nicht nochmals mit dem Vertragsdokument zugesendet werden.

(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen den zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsvertrag. Bei Mehrdeutigkeit oder einander widersprechenden Regelungen gehen die individualvertraglichen Regelungen diesen AGB stets vor.

(4) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

(5) Der Nutzer hat die Hausordnung, welche den AGB als Anlage 1 beigefügt ist, zu beachten.

(1) Potenzielle Nutzer haben zunächst die Möglichkeit, mit EB über die Webseite, fernmündlich oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen und eine unverbindliche Anfrage nach freien Kapazitäten zu stellen. 

(2) Der potenzielle Nutzer ist schon im Rahmen der Vertragsanbahnung verpflichtet, seinen vollständigen Namen, Anschrift, Kontaktdaten, Nutzungszweck und beabsichtigte Dauer für die Nutzung der Räumlichkeiten so genau wie möglich zu beschreiben.

(3) Auf Basis der Angaben nach Abs. 2 übersendet EB dann das konkrete Vertragsformular für die Buchung. Die Übersendung des Vertragsformulars an den potenziellen Nutzer stellt dabei ein Angebot im Rechtssinne dar, welches der potenzielle Nutzer durch Unterschrift und Rücksendung des Dokuments annehmen kann. So kommt der Nutzungsvertrag zustande.

(1) Der Vertragsgegenstand bemisst sich nach dem konkreten Vertrag bzw. dem Angebot sowie nach diesen AGB.

(2) Das Leistungsangebot von EB umfasst insbesondere die zeitweise Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten als Fotostudio und Eventlocation. Sämtliche Vertragsleistungen von EB, die nicht als zeitweise Nutzungsüberlassung zu qualifizieren sind, unterfallen dabei jeweils dem Dienstvertragsrecht, es sei denn, es ist konkret etwas anderes, insbesondere ein bestimmter Erfolg, schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.

(3) Die Räumlichkeiten werden auf Grundlage des Mietvertrags zwischen EB und der Vermieterin, des Grundrissplans sowie der Kapazitäten zu dem vom Nutzer im Vertrag angegebenen Nutzungszweck überlassen.

(4) Die Räumlichkeiten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, EB gegenüber jede Absicht einer Änderung von Nutzungszwecken unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(5) Der Nutzer hat einen Hauptverantwortlichen zu benennen. Vor und nach der Nutzung werden die Räumlichkeiten seitens EB auf etwaige Mängel geprüft. Stellt der Nutzer oder der von ihm benannte Verantwortliche Mängel oder Beschädigungen an den Räumlichkeiten fest, sind diese schriftlich festzuhalten und EB gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(6) Ohne schriftliche Zustimmung von EB dürfen keine Veränderung an den Räumlichkeiten vorgenommen werden. Etwaig vorhandene Werbeflächen dürfen weder verdeckt noch entfernt werden.

(7) In den Räumlichkeiten besteht absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist nur im Außenbereich und den dafür vorgesehen Raucherbereichen gestattet. Dies gilt auch sämtliche Rauchersatzmittel wie zB E-Zigaretten und Dampfgeräte.

(8) Der Nutzer ist gegenüber Dritten (Besucher, Gäste, Personal usw.) zur Durchsetzung dieses Rauchverbots verpflichtet. Bei Verstößen hat er geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.

(9) Kommt es während der Überlassungszeit zu Verstößen gegen das Rauchverbot und wird EB durch die zuständigen Behörden oder die Vermieterin in Anspruch genommen, hat der Nutzer EB auf erste Anfrage von sämtlichen Ansprüchen in Bezug auf den Verstoß gegen das Rauchverbot freizustellen.

(1) Die Räumlichkeiten werden für die im Vertrag vereinbarte Zeit vermietet. Notwendige Vorbereitungszeigen für Auf- und Abbau sind durch den Nutzer entsprechend zu berücksichtigen.

(2) Am Ende der letzten Stunde der Nutzungszeit sind die Räumlichkeiten vom Nutzer im geräumten Zustand zurückzugeben. Einer gesonderten Aufforderung zum Verlassen der Räumlichkeiten durch EB bedarf es nicht. Eine stillschweigende Verlängerung der Nutzungsdauer ist ausgeschlossen; sie kann bei entsprechender Verfügbarkeit gegen Aufpreis und nach vorheriger Absprache angepasst werden.

(3) Vom Nutzer oder in seinem Auftrag von Dritten während der Nutzungszeit eingebrachten Gegenstände, Einbauten, Aufbauten und ähnliches sind vom Nutzer bis zum Ende der Nutzungszeit restlos zu entfernen; die Räumlichkeiten sind insoweit in den vorherigen Zustand zu versetzen. Nach Ablauf der Nutzungszeit können zurückgelassene Gegenstände von EB auf Kosten des Nutzers entfernt werden.

(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Räumlichkeiten in der Regel unmittelbar nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Nutzungszeit für andere Nutzer oder EB selbst benötigt wird. Werden die Räumlichkeiten in solchen Fällen nicht rechtzeitig geräumt zurückgegeben, hat der Nutzer in jedem Fall eine sich an dem ursprünglichen Nutzungsentgelt zu orientierende Entschädigung als Mindestschaden zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen verspäteter Rückgabe behält sich EB ausdrücklich vor.

(5) Die Inanspruchnahme von Serviceleistungen (Fotografie, Bildbearbeitung, Assistenz usw.) bedarf einer gesonderten Absprache und Vergütungsregelung und ist nicht in der Überlassung der Räumlichkeiten enthalten.

(1) Das zwischen Nutzer und EB vereinbarte Entgelt ist schriftlich im zugrundeliegenden Vertrag festgelegt. Dieses Entgelt umfasst keine Nebenkosten oder Zusatzleistungen durch EB, solange dies nicht im Vertrag ausdrücklich geregelt ist. Das Entgelt für Nebenkosten und Zusatzleistungen, die im Mietvertrag nicht gesondert aufgeführt sind, richtet sich nach den am Nutzungstag gültigen Preislisten von EB. Sämtliche ausgewiesenen Preise von EB verstehen sich in Euro (€), zuzüglich der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

(2) Das vereinbarte Entgelt ist vor Beginn der Nutzung zu entrichten. Soweit nicht in der vereinbarten Gesamtvergütung enthalten, werden Nebenkosten und Zusatzleistungen zum Ende des Nutzungszeitraums gesondert abgerechnet.

(3) Rechnungen von EB sind fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Zugang; die Vereinbarung von Skonto bedarf für jeden einzelnen Fall einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Das gilt auch in den Fällen, in denen EB einem Nutzer schon einmal Skonto gewährt hat.

(4) Dem Nutzer stehen ausschließlich folgende Möglichkeiten zu Zahlung zu: Überweisung, Paypal. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer schriftlichen Abstimmung zwischen den Parteien.

(5) Bei jeglichem Zahlungsverzug gegenüber EB werden Verzugszinsen fällig. Diese richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei gewerblich handelnden Personen bzw. Unternehmern im Rechtssinne betragen diese Zinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei natürlichen Personen betragen die Zinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt EB vorbehalten.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Räumlichkeiten und alle darin enthaltenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln. Er hat sämtliche bestehenden Arbeits- und Betriebsanordnungen sowie sonstige behördliche Anordnungen und Vorschriften zu beachten.

(2) Der Nutzer haftet gegenüber EB auf Schadenersatz bei Eintritt von Personen-, Sach- und Vermögensschäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, die durch ihn, seine Beauftragten, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden.

(3) Die Haftung umfasst auch die Schäden, die dadurch entstehen, dass Veranstaltungen Dritter nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können sowie solche Schäden, die durch tumultartige Ausschreitungen, Brand, Panik, und ähnliche durch die Veranstaltung veranlasste Geschehnisse entstehen (veranstaltungstypische Schäden).

(4) Der Nutzer stellt EB von allen Schadenersatzansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Räumlichkeiten geltend gemacht werden auf erste Anforderung frei, soweit diese von ihm oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.

(5) Der Nutzer haftet für die einwandfreie und vollständige Rückgabe der im von EB zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten, Geräte, Schlüssel und Anlagen. 

(6) Werden infolge von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen Ordnungs- oder Bußgelder gegen EB oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen verhängt, ist der Nutzer zur unverzüglichen Übernahme bzw. zur Erstattung der festgesetzten Ordnungs- und Bußgelder verpflichtet, soweit deren Festsetzung auf Pflichtverletzungen beruhen, die der Nutzer oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen zu vertreten haben.

(7) EB wird jede Festsetzung von Ordnungs- und Bußgeldern, die in den Verantwortungsbereich des Nutzers fallen, unverzüglich an diesen weiterleiten. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die hierdurch entstehenden Rechtsverfolgungskosten vollständig zu übernehmen bzw. EB entsprechend freizustellen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu vorliegen.

(8) Eine weitergehende Haftung des Nutzers aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt vorbehalten.

(9) Ein Umbau oder Reparaturleistungen innerhalb der Räumlichkeiten sind durch EB untersagt.

(10) Die Verwendung von Materialien und Hilfsmitteln, durch die die Räumlichkeiten oder darin enthaltene technische Anlagen beschädigt werden können oder denen eine Gesundheits- oder sonstige Gefährdung für den Menschen innewohnt (brennbare Flüssigkeiten, offenes Feuer, Wasser, Rauch, explosive Substanzen usw.) ist strikt untersagt.

(1) EB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet EB nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung ist dabei begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden aufgrund Ansprüche Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -erleichterungen sind Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausdrücklich nicht erfasst.

(2) Eine weitergehende Haftung als in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen geltend nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer Garantie. 

(3) Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von EB auftreten, wird sich diese auf unverzügliche Rüge des Nutzers bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Nutzer schuldhaft, einen Mangel gegenüber EB anzuzeigen, so tritt der Anspruch auf Minderung des vertragliche vereinbarten Entgelts nicht ein.

(4) EB übernimmt keine Überwachungspflicht und damit verbunden keine Haftung für Gegenstände, die vom Nutzer oder ihm zugeordneten Dritten auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten abgelegt, vergessen oder anderweitig zurückgelassen werden. 

(5) Sofern der Nutzer EB einen Schaden an ihren Rechtsgütern gleich welcher Art zufügt, ist der Nutzer EB gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Sobald der Nutzer an den Rechtsgütern von EB einen Schaden verursacht, hat der Nutzer EB diesen Schaden unverzüglich zur Anzeige zu bringen.

(6) Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von EB.

(1) Ein Rücktritt sowie eine Kündigung des Nutzers von dem mit EB geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein solches Recht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, gesetzlich besteht oder wenn EB der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

(2) Sofern zwischen den Parteien ein Termin zum kostenfreien Rücktritt bzw. zur Kündigung vereinbart wurde, kann der Nutzer bis dahin vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von EB auszulösen.

(3) Steht dem Nutzer ein vertragliches oder gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu und überschreitet dieser einen etwaig vereinbarten Termin zur kostenfreien Ausübung eines solchen Rechts, besteht bei einer Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Nutzer für EB ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, sofern die Räumlichkeiten nicht anderweitig überlassen werden können. 

a. Stornierung mehr als 8 Werktage vor Nutzungsbeginn:

– kostenlos

b. Stornierung zwischen 8 und 4 Werktage vor Nutzungsbeginn:

– 50 % der zum Stornierungszeitpunkt zu erwartenden Gesamtvergütung

c. Stornierung weniger als 4 Werktage vor Nutzungsbeginn:

– 100 % der zum Stornierungszeitpunkt zu erwartenden Gesamtvergütung

Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

(4) Ist ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und/oder stimmt EB einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält sie den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. EB hat sich dabei die Einnahmen aus anderweitiger Überlassung der Räumlichkeiten sowie ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.

(5) EB schließt vertragliche Rücktritts- sowie Kündigungsrechte des Nutzers wegen einer Infektion des Nutzers oder ihm zugeordneter Dritter mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-19 nebst weiterer Virusvarianten) aus. Der Ausschluss gilt nicht für ein etwaig gesetzlich bestehendes Rücktrittsrecht des Nutzers.

(1) Sofern zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass der Nutzer innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist EB ebenfalls in diesem Zeitraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (z. B. bei Nichtleistung vertraglich vereinbarter Vorauszahlungen).

(2) Kommt der Nutzer seiner Verpflichtung zur Vorauszahlung nicht innerhalb einer von EB gesetzten Frist nach, so ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit der Rücktritt auf die Nichtleistung der Vorauszahlung gestützt wird, entstehen für den Nutzer dadurch keine Schadenersatzansprüche. Die Geltendmachung sonstiger Schadenersatzansprüche neben dem Rücktritt bleibt vorbehalten.

(3) EB behält sich ein Rücktrittsrecht für die Fälle vor, in denen ihr die Vertragsdurchführung aufgrund höherer Gewalt oder anderer von ihr nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist. Höhere Gewalt sind alle unabwendbaren Ereignisse, die nicht in das Risiko der Vermieterin fallen, insbesondere  Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Vulkanausbrüche, Pandemien, aber auch Aufruhr, Blockade, Boykott, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks (sofern diese bei einem Dritten stattfinden), Terrorismus, Verkehrsunfälle oder im industriellen Sinne Produktionsstörungen. Im Falle des Rücktritts wegen höherer Gewalt werden sämtliche vom Nutzer bereits empfangenen Leistungen zurückgewährt.

(4) EB behält sich ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn EB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 

(5) Das Anfertigen von freizügigen oder pornografischen Aufnahmen ist in den Räumlichkeiten strengstens untersagt. Bei Missachtung ist EB berechtigt, die Überlassung jederzeit unter Forderung der vollen Nutzungsgebühr zu beenden.

Soweit der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. EB weist den Nutzer hiermit ausdrücklich auf die Ausnahme vom Widerrufsrecht am Ende dieses Abschnitts hin!

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

Studio62

David Gerber

Mauritiussteinweg 62

50676 Köln

+49 176 445 415 22

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Studio62

David Gerber

Mauritiussteinweg 62

50676 Köln

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hinweis: Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ich weise darauf hin, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, nicht besteht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

(1) EB stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen von EB datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Nutzers eingeholt werden, weist EB darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

(3) Die gemäß dieser AGB erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnis, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Für den Nutzer ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

(5) Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist Frau Eleni Bogatini. Weitergehende Informationen hält EB in der Datenschutzerklärung unter https://elenibogatini.de/datenschutz/ bereit 

(1) Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Nutzungsvertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder des zugrundeliegenden Vertrags bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses. 

(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Anlage 1 abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht zum Vertragsbestandteil. 

(3) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz von EB, soweit es sich bei beiden Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.